Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen der DSGVO.pro Compliance Scanner (Oleksiy Shuman, nachfolgend „Anbieter") gegenüber Nutzern der Plattform dsgvo.pro (nachfolgend „Dienst"). Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter erbringt folgende Leistungen:

• Compliance-Scanner: Automatisierte Analyse öffentlich zugänglicher Websites auf die Einhaltung ausgewählter deutscher Rechtsvorschriften (u. a. TDDDG, DSGVO, DDG, BFSG) mit Erstellung von Berichten zu möglichen Verstößen.
• Fix und fertig: Einmalige Behebung von Datenschutzverstößen auf der Website des Nutzers nach individueller Vereinbarung. Die Leistung umfasst die Umsetzung, eine Abschlusskontrolle mittels neuem Scan sowie 30 Tage kostenlose Nachbesserung.
• Partnerprogramm: Vermittlung von Neukunden über Partnerlinks mit Provisionsgutschrift auf das Stripe-Guthaben des Partners.
• API und MCP-Server: Programmatischer Zugang zu Scan-Funktionen für Entwickler und KI-Assistenten.

Die Ergebnisse stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen nicht die Beratung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt.

§ 3 Vertragsschluss und Tarife

Der Vertrag kommt durch Registrierung oder Nutzung des Dienstes zustande. Folgende Tarife sind verfügbar:

• Free: 3 Scans pro Monat, eingeschränkte Funktionen, kostenlos.
• Eins: 30 Scans/Monat, Cookie-Banner für 1 Website, monatlich kündbar.
• Pro: 150 Scans/Monat, bis zu 5 Websites, API-Zugang, monatlich kündbar.
• Agency: 2.000 Scans/Monat, bis zu 50 Websites, voller API-Zugang, monatlich kündbar.

Für individuelle Anforderungen (mehr als 50 Domains, dedizierter Support) steht ein Enterprise-Angebot auf Anfrage zur Verfügung.

§ 4 Preise und Zahlung

Die aktuellen Preise sind auf der Preisseite einsehbar. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Abonnements werden monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet. Einmalige Fix-Leistungen (Fix und fertig) sind vollständig im Voraus per Stripe zu bezahlen. Die Ausführung beginnt erst nach vollständigem Zahlungseingang. Bei nachgewiesener Nichterbringbarkeit wird der entsprechende Betrag erstattet. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsanbieter Stripe (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, u. a.).

§ 5 Blockchain-Zertifikat

Gegen eine Einmalgebühr kann ein Compliance-Zertifikat auf der Solana-Blockchain ausgestellt werden.

• Das Zertifikat enthält ausschließlich Hashwerte (URL, Verstoßliste) sowie Score und Zeitstempel — keine personenbezogenen Klartextdaten.
• Blockchain-Einträge sind dauerhaft, öffentlich einsehbar und technisch nicht löschbar. Durch Absenden der Zertifikatsanfrage erklärt der Nutzer ausdrücklich sein Einverständnis damit.
• Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit oder Unveränderlichkeit der Solana-Blockchain.
• Ein Widerruf oder eine Rückerstattung ist nach Durchführung der Blockchain-Transaktion ausgeschlossen.

§ 6 Fix und fertig — Besondere Bedingungen

Für die einmalige Fix-Leistung gelten ergänzend folgende Bedingungen:

• Die Zahlung erfolgt zu 100 % im Voraus über Stripe. Mit der Zahlung erteilt der Nutzer den verbindlichen Auftrag zur Behebung der im Scan ausgewiesenen Verstöße.
• Der Auftrag kommt mit vollständiger Zahlung per Stripe zustande. Eine gesonderte Auftragsbestätigung erfolgt per E-Mail innerhalb von 24 Stunden.
• Der Nutzer stellt die zur Umsetzung notwendigen Zugänge (CMS, FTP, o. Ä.) bereit.
• Der Anbieter führt nach Abschluss eine Abschlusskontrolle mittels neuem Scan durch.
• Sollte ein behobener Verstoß innerhalb von 30 Tagen erneut auftreten, ohne dass der Nutzer nachweislich eigenmächtige Änderungen an den betroffenen Bereichen der Website vorgenommen hat, wird er kostenlos nachgebessert. Bei selbst verursachten Rückfällen durch Eingriffe des Nutzers oder Dritter ist die Nachbesserung kostenpflichtig.
• Kann ein Verstoß aus technischen Gründen nachweislich nicht behoben werden, wird der entsprechende Anteil des Preises erstattet.

§ 7 Partnerprogramm

Die Teilnahme am Partnerprogramm setzt einen kostenpflichtigen Tarif (Eins, Pro oder Agency) voraus.

• Partner erhalten für vermittelte Abonnements dauerhaft 20 % der monatlichen Zahlung als Stripe-Guthaben. Ab 10 aktiven geworbenen Abonnenten steigt die Provision automatisch auf 30 %.
• Für vermittelte Fix-Aufträge erhalten Partner einmalig 10 % des Auftragswertes als Stripe-Guthaben.
• Das Guthaben wird automatisch von der nächsten Rechnung des Partners abgezogen.
• Eine Barauszahlung ist nicht möglich; Guthaben verfällt bei Kündigung des Partner-Abonnements.
• Selbstvermittlung (Nutzung des eigenen Partnerlinks zur Eigenregistrierung) ist unzulässig und führt zum Ausschluss.
• Der Anbieter behält sich vor, das Partnerprogramm mit 30 Tagen Vorlauf zu ändern oder einzustellen.

§ 8 Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss informieren.

Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Vertragserfüllung, wenn die Ausführung des Vertrags mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde.

Bei Fix-und-fertig-Aufträgen beginnt die Leistungserbringung auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers unmittelbar nach Zahlungseingang. Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass das Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung erlischt (§ 356 Abs. 5 BGB). Unberührt bleibt die 30-tägige Nachbesserungsgarantie des Anbieters.

§ 9 Nutzungsbeschränkungen

Der Nutzer darf den Dienst nicht:

• für automatisiertes Massen-Crawling ohne Genehmigung verwenden
• zur Analyse von Websites Dritter ohne deren Zustimmung missbrauchen
• für rechtswidrige Zwecke nutzen
• weiterverkaufen oder Dritten ohne Lizenz zur Verfügung stellen

§ 10 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Scan-Ergebnisse. Die Ergebnisse dienen als technische Hinweise und stellen keine rechtliche Bewertung dar. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine Kardinalpflichten verletzt werden.

§ 11 Kündigung

Kostenpflichtige Abonnements können jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt über das Kundenportal oder per E-Mail an info@dsgvo.pro.

§ 12 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.