Volltext · 43 Paragraphen · 11 Kapitel
VSBG
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz setzt die EU-Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung in deutsches Recht um. DSGVO.pro prüft § 36 (Allgemeine Informationspflicht) auf Impressum und AGB von Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern.
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Kapitel 1
2 §§Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2
8 §§Abschnitt 2. Private Verbraucherschlichtungsstellen
§ 3Träger der Verbraucherschlichtungsstelle
§ 4Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen
§ 5Verfahrensordnung
§ 6Streitmittler
§ 7Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Streitmittlers
§ 8Amtsdauer und Abberufung des Streitmittlers
§ 9Beteiligung von Verbraucherverbänden und Unternehmerverbänden
§ 10Informationspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle
Kapitel 3
13 §§Abschnitt 3. Streitbeilegungsverfahren
§ 11Form von Mitteilungen
§ 12Verfahrenssprache
§ 13Vertretung
§ 14Ablehnungsgründe
§ 15Beendigung des Verfahrens auf Wunsch der Parteien
§ 16Unterrichtung der Parteien
§ 17Rechtliches Gehör
§ 18Mediation
§ 19Schlichtungsvorschlag
§ 20Verfahrensdauer
§ 21Abschluss des Verfahrens
§ 22Verschwiegenheit
§ 23Entgelt
Kapitel 4
4 §§Abschnitt 4. Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen
Kapitel 5
1 §§Abschnitt 5. Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen
Kapitel 6
3 §§Abschnitt 6. Universalschlichtungsstelle des Bundes
Kapitel 7
4 §§Abschnitt 7. Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung, Liste der Verbraucherschlichtungsstellen und Berichtspflichten
§ 32Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung und Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden
§ 33Liste der Verbraucherschlichtungsstellen sowie Zugang zur Liste der Europäischen Kommission
§ 34Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle
§ 35Verbraucherschlichtungsbericht
Kapitel 8
1 §§Abschnitt 8. Informationspflichten des Unternehmers
Kapitel 9
3 §§Abschnitt 9. Grenzübergreifende Zusammenarbeit
Kapitel 10
3 §§